Ein Regierungsdekret in Italien erschwert zivile Seenotrettungen. Behörden können nun entscheiden, dass Schiffe mit geretteten Migrant:innen an Bord weit entfernte Häfen ansteuern müssen. Hilfsorganisationen kritisieren die neuen Auflagen der Regierung.
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Der Verein Sea-Watch hat sich zur Aufgabe gemacht, das Leben von Menschen zu retten, die sich in meist hochseeuntauglichen Booten über das westliche Mittelmeer auf den Weg nach Europa machen. Reportage von einem Suchflug der NGO.
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Die Türkei macht Anstalten, sich der syrischen Flüchtlinge zu entledigen. Diese organisieren eine »Karawane des Lichts«, um in die EU zu gelangen. Aber die EU-Außengrenzen werden seit 2020 immer stärker militarisiert, es gibt kaum noch ein Durchkommen. Dennoch werden erste Warnungen vor einer »Flüchtlingskrise« wie 2015 laut.
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An systematische Rechtsbrüche und Tausende Tote an den EU-Außengrenzen hat sich die Öffentlichkeit längst gewöhnt. Nun plant die EU weitere Verschärfungen in der Flüchtlingsabwehr.
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Im westukrainischen Lwiw, wo täglich weitere Binnenflüchtlinge ankommen, helfen Linke in Selbstorganisation beim Aufbau humanitärer Hilfe. Die Stadt wird derweil immer häufiger Ziel von Angriffen der russischen Armee.
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Hunderttausende Menschen aus der Ukraine fliehen nach Polen vor dem Krieg in ihrem Land, vor allem über den Bahnhof Przemyśl. Die Reise ist beschwerlich, die polnische Hilfsbereitschaft hoch. Doch es gibt auch Angriffe rechter Hooligans auf nichtweiße Geflüchtete.
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Geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer sollen in der EU unkompliziert aufgenommen werden. Für Flüchtende ohne ukrainischen Pass gibt es bislang keine gemeinsame Sonderregelung. Schwarze Menschen berichten von rassistischer Behandlung an ukrainischen Grenzübergängen.
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Zehntausende Afghaninnen und Afghanen haben das Recht, in Deutschland aufgenommen zu werden. Doch bisher haben es nur wenige von ihnen aus Afghanistan heraus geschafft. Die Bundesregierung unternimmt kaum etwas, den übrigen zu helfen.
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Die Pandemie dient unter anderem der indonesischen Regierung als Vorwand, Bootsflüchtlinge der muslimischen Minderheit der Rohingya abzuweisen. Forderungen, die rund 100 000 in Malaysia lebenden Rohingya abzuschieben, werden immer lauter.
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Tausende Flüchtlinge kamen im März an die türkisch-griechische Grenze, nachdem der türkische Präsident Erdoğan diese für geöffnet erklärt hatte. Griechenland setzte daraufhin das Asylrecht aus. Es ist zweifelhaft, ob der Flüchtlingspakt der Europäischen Union mit der Türkei unter diesen Umständen noch Bestand haben kann.
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Die Bundesregierung möchte bis zu 1 500 minderjährige Geflüchtete, die sich derzeit in Griechenland aufhalten, unter Beteiligung weiterer EU-Staaten aufnehmen. Einigen deutschen Kommunen, die sich in den vergangenen Jahren zu »Sicheren Häfen« erklärt haben, reicht das nicht. Sie bieten an, mehr Menschen aufzunehmen. Ob das rechtlich möglich ist, ist umstritten.
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Beim Besuch von Bundeskanzlerin Merkel in Istanbul wich Präsident Erdoğan nicht von seinen Expansionsplänen für Libyen und Syrien ab. Er setzt die EU bei der Flüchtlingspolitik unter Druck.
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