Die AfD läuft Sturm gegen den Bau von Windkraftanlagen in Sichtweite des Hermannsdenkmals bei Detmold. Dabei geht es nicht zuletzt um nationalistische Projektionen auf die Varusschlacht, die eine lange Geschichte haben.

Im Krieg gegen das iranische Regime erscheinen die iranischen Kurden als naheliegende Bündnispartner der USA. Das aus US-Regierungskreisen geschürte Gerücht über einen unmittelbar bevorstehenden gemeinsamen Militärschlag hat die Kurden in der Region gefährlich exponiert.

Die Bundesregierung plant, ausreisepflichtige Flüchtlinge in »Rückkehrzentren« in Ländern wie Uganda zu deportieren. Es ist ein weiterer Schritt, um die Genfer Flüchtlings­konvention auszuhebeln.

Mit Abschiebungen will die Bundesregierung das angeblich ramponierte Stadtbild wieder in Ordnung bringen. Lediglich die AfD dürfte davon profitieren.

Junge, weltweit vernetzte Protestbewegungen in Asien, Afrika und Südamerika rebellieren gegen Perspektiv­losig­keit, Korruption und verkrustete Herrschafts­strukturen. In Europa interessiert sich kaum jemand für diese Aufstände und ihre Ursachen.

Der Iran ist weitgehend wehrunfähig gemacht, einigen seiner Stellvertreter droht die Entwaffnung. Doch das Regime tut so, als sei nichts gewesen, und versucht hartnäckig, die sogenannte Achse des Widerstands gegen Israel zusammenzuhalten.

Die Bundesregierung verhandelt mit den Taliban und lässt deren Emissäre als Botschaftspersonal in Deutschland einreisen, denn sie will unbedingt nach Afghanistan abschieben. Nicht nur für das Regime in Kabul ist die Rücknahme von Flüchtlingen das Ticket zur internationalen Anerkennung.

Die neuen syrischen Machthaber versprechen den Minderheiten Inklusivität und Toleranz. Von Demokratie und Gleichheit vor dem Gesetz ist allerdings nicht die Rede.

Die Bundesregierung plant erneut Kürzungen im Bereich der Entwicklungs­hilfe, AfD und Rechtspopulisten in anderen Ländern fordern sogar eine noch drastischere Reduzierung. Auch wenn deren Motive durchsichtig sind, ist Kritik daran, wie internationale Hilfe organisiert wird, dringend notwendig.

Bundeskanzler Olaf Scholz will nach Syrien und Afgha­nis­­tan abschieben. Damit würde er nicht nur rechtsstaatliche Prinzipien ignorieren, sondern auch Gefahr laufen, Despoten zu legitimieren.

Die Bundesregierung geht auf die Jagd nach Schleusern. Sicherer für Flüchtlinge wird es dadurch nicht. Die Gründe, warum Menschen über sogenannte illegale Routen flüchten, bleiben ohnehin bestehen.

Deutsche Politiker versprechen ein härteres Durchgreifen gegen illegale Migration. Tatsächlich kommen nach Deutschland vor allem Asylbewerber, deren Aufenthalt und Antragstellung rechtlich verbrieft sind.

Mit ihrer Terroraktion demonstrierte die Hamas einmal mehr, worum es ihr geht: Um Massenmord an Israelis.