Mit Abschiebungen will die Bundesregierung das angeblich ramponierte Stadtbild wieder in Ordnung bringen. Lediglich die AfD dürfte davon profitieren.

Junge, weltweit vernetzte Protestbewegungen in Asien, Afrika und Südamerika rebellieren gegen Perspektiv­losig­keit, Korruption und verkrustete Herrschafts­strukturen. In Europa interessiert sich kaum jemand für diese Aufstände und ihre Ursachen.

Der Iran ist weitgehend wehrunfähig gemacht, einigen seiner Stellvertreter droht die Entwaffnung. Doch das Regime tut so, als sei nichts gewesen, und versucht hartnäckig, die sogenannte Achse des Widerstands gegen Israel zusammenzuhalten.

Die Bundesregierung verhandelt mit den Taliban und lässt deren Emissäre als Botschaftspersonal in Deutschland einreisen, denn sie will unbedingt nach Afghanistan abschieben. Nicht nur für das Regime in Kabul ist die Rücknahme von Flüchtlingen das Ticket zur internationalen Anerkennung.

Die neuen syrischen Machthaber versprechen den Minderheiten Inklusivität und Toleranz. Von Demokratie und Gleichheit vor dem Gesetz ist allerdings nicht die Rede.

Die Bundesregierung plant erneut Kürzungen im Bereich der Entwicklungs­hilfe, AfD und Rechtspopulisten in anderen Ländern fordern sogar eine noch drastischere Reduzierung. Auch wenn deren Motive durchsichtig sind, ist Kritik daran, wie internationale Hilfe organisiert wird, dringend notwendig.

Bundeskanzler Olaf Scholz will nach Syrien und Afgha­nis­­tan abschieben. Damit würde er nicht nur rechtsstaatliche Prinzipien ignorieren, sondern auch Gefahr laufen, Despoten zu legitimieren.

Die Bundesregierung geht auf die Jagd nach Schleusern. Sicherer für Flüchtlinge wird es dadurch nicht. Die Gründe, warum Menschen über sogenannte illegale Routen flüchten, bleiben ohnehin bestehen.

Deutsche Politiker versprechen ein härteres Durchgreifen gegen illegale Migration. Tatsächlich kommen nach Deutschland vor allem Asylbewerber, deren Aufenthalt und Antragstellung rechtlich verbrieft sind.

Mit ihrer Terroraktion demonstrierte die Hamas einmal mehr, worum es ihr geht: Um Massenmord an Israelis.

Sehr viel spricht dafür, dass die Hamas und der Iran einen großen Fehler gemacht haben – warum Israel nach diesem Krieg stärker und einiger sein könnte als davor.

Der Irak-Krieg kann in vielerlei Hinsicht als Fiasko bezeichnet werden. Er beendete aber mit dem Sturz Saddam Husseins eine der schlimmsten Diktaturen ihrer Zeit. Der Irak erlebte nach der Invasion auch Phasen der Stabilität und Demokratisierung.

Die Türkei macht Anstalten, sich der syrischen Flüchtlinge zu entledigen. Diese organisieren eine »Karawane des Lichts«, um in die EU zu gelangen. Aber die EU-Außengrenzen werden seit 2020 immer stär­ker militarisiert, es gibt kaum noch ein Durchkommen. Dennoch werden erste Warnungen vor einer »Flüchtlingskrise« wie 2015 laut.