Manche Hartz-IV-Sanktionen verstoßen gegen die Menschenwürde. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Das Urteil wird die Situation vieler Leistungsbezieher verbessern. Und es ist eine Niederlage für SPD und Grüne.
Von
In Nordrhein-Westfalen ist die Zahl der Wohnungslosen dramatisch gestiegen. Die Landesregierung will die Entwicklung stoppen – und arbeitet dabei mit fragwürdigen Partnern zusammen.
Von
Wachleute haben in einer Asylunterkunft monatelang Geflüchtete misshandelt, auch der Unterkunftsleiter und Sozialbetreuerinnen waren in die Quälereien verstrickt. Wusste auch die Bezirksregierung Bescheid?
Von
Mit Plänen für Sozialreformen will die SPD das Image der Hartz-IV-Partei loswerden. Profitieren würden vor allem Lohnabhängige, die jahrzehntelange Arbeit nachweisen können.
Von
Eine Prüfung des Bundesverfassungsgerichts soll seit Mitte Januar klären, ob Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Dabei geht es um eine grundsätzliche Frage: Darf der Staat das grundrechtlich garantierte Existenzminimum an Bedingungen knüpfen?
Von
