Von Tunis nach Teheran

In den Social Media sorgt der Auftritt von Sanam Naraghi Anderlini neben Außenministerin Baerbock am 1. März 2023 unter Exiliranern für Aufregung. Präsentiert werden sollte dort die Konzeption der Bundesregierung für eine ‚Feministische Außenpolitik‘.

Noch vor einigen Jahren schien es, als wäre Tunesien auf dem richtigen Weg und würde sich in die erste Demokratie im Maghreb verwandeln. Damit scheint nun Schluss zu sein.

 

Während die mutige Frauenbewegung für "Frau, Leben, Freiheit" durch Höhen und Tiefen im Iran weitergeht, hat die zu Beginn beeindruckende internationale Unterstützung deutlich nachgelassen.

Fünf Monate nach dem Beginn der immer wieder von den Mullahs brutal angegriffenen Proteste wurde die Parole der Frauen für Regimechange "Jin, Jian, Azadi", die weltweit beeindruckende Aufmerksamkeit und öffentliche Solidarität erhalten hat, im Ausland ausgetauscht.

Gemeinsam wollten sechs Parteien bei den Wahlen als Bündnis gegen die AKP und Präsident Erdogan antreten. Nun zeigen sich erste, tiefe Risse.

 

Laut einem hochrangigen US-Verteidigungsbeamten könne der Iran in weniger als zwei Wochen genügend spaltbares Material für eine Atombombe herstellen.

 

Kürzlich verabschiedete die unter iranischem Einfluss stehende Regierung im Irak ein neues Gesetz, das von Kritikern als Zensur abgelehnt wurde. Verhaftungen populärer Betreiberinnen und Betreiber von YouTube und TicToc Kanälen geben ihnen Recht.

Im Februar wurden im Irak einige populäre Betreiber von Kanälen auf Social Media verhaftet:

Immer mehr Schulmädchen im Iran werden Opfer von gezielten Vergiftungen:

Local reports have suggested that the wave of poisonings has been going on for months in different schools across Iran, with female students taken to the hospital after reports of smelling gas. The cases are now estimated at over 100.

Das New Yorker Center for Peace Communications hat 25 Kurzfilme veröffentlicht, in denen Bewohner des Gazastreifens offen ihre Ängste und Nöte, Wünsche und Sehnsüchte äußern. Es sind Menschen, die Israelis nicht als Feinde betrachten und die Terrororganisation Hamas lieber heute als morgen los wären. Ihre Bekenntnisse sind bemerkenswert – und gar nicht so selten, wie man vielleicht denkt.

 

Al-Monitor berichtet, wie sich die neue israelische Regierung auf einen möglichen Präventivschlag gegen das iranische Atomprogramm vorbereitet:

Durch den galoppierenden Währungsverfall befindet sich der Iran in einer so katastrophalen Situation, dass selbst die treuesten Anhänger des Regimes die dramatische ökonomische Krise nicht mehr verleugnen können.

 

Die taz hat mit dem israelischen Soziologen ein sehr lesenswertes und erhellendes Interview geführt, in dem er erklärt, wie es zur aktuelle Lage kam und wie sie einzuschätzen ist. Hier ein Auszug:

 

Sie sagen lebensweltlich sind die Menschen so weit auseinander. Ist das auch eine Klassenfrage?

Das Regime im Iran plant die Hinrichtung eines deutsch-iranischen Bürgers und droht mit Entführung von Botschaftspersonal. Statt mit allen Mitteln gegen das Todesurteil vorzugehen, stemmt sich die Bundesregierung weiter, die Revolutionsgardisten auf die Terrorliste zu setzen.

 

Und die Zahlen werden weiter steigen. Aus einem Artikel des National

The death toll from the earthquakes in Turkey and Syria that struck on February 6 surpassed 50,000 on Friday after Turkey declared more than 44,000 people had died.

The Disaster and Emergency Management Authority said the death toll in Turkey due to the earthquakes had risen to 44,218 on Friday night.

Der autokratisch regierende tunesische Präsident geht immer rabiater gegen die Opposition vor

 

Vor wenigen Tagen schrieb Bernd Beier hier über die Repression in Tunesien: