Der Journalist Fabian Kienert stand vor Gericht, weil er einen Link gesetzt hatte, der der Staatsanwaltschaft missfiel. Kienert wurde nun freigesprochen, sieht aber dennoch die Pressefreiheit bedroht.

1968 löste eine unscheinbare juristische Reform – das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten – die Einstellung Tausender wegen NS-Verbrechen geführter Ermittlungsverfahren aus. Bis heute ist unklar, ob es sich dabei um eine Panne oder die Finte eines ehemaligen NS-Richters handelte.

Das Schwarzfahren soll entkriminalisiert werden, hatte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vergangenes Jahr verkündet, doch bisher passierte nichts – und so wandern weiter etliche Menschen wegen eines Paragraphen aus dem Jahr 1935 ins Gefängnis.

Im vierten Prozesstag gegen Fabian Kienert, einen Redakteur von Radio Dreyeckland, ging es vor allem darum, inwiefern die verbotene Plattform Linksunten Indymedia noch existiert.

Noch immer werden in Ruanda 30 Jahre nach dem Genozid Massen­gräber gefunden. Nach wie vor fahndet die ruandische Staats­anwalt­schaft weltweit nach über 1.000 Tätern.

Das israelische Parlament hat einen Teil der umstrittenen Justizreform der Regierung, die seit Monaten für große Proteste sorgt, in erster Lesung gebilligt.

Eine Abstimmungsniederlage der israelischen Regierung heizt den Konflikt über die umstrittene Justizreform erneut an.

Das Vorgehen von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu ähnelt dem Viktor Orbáns in Ungarn. Viele regierungskritische Demonstranten befürchten, die angestrebte Justizreform sei nur der Auftakt eines autoritären Staatsumbaus.

Nach anhaltenden Massenprotesten, einem Generalstreik sowie Kritik des eigenen Verteidigungsministers und der US-Regierung hat die israelische Regierung ihre umstrittene Justizreform vertagt. Nun verhandelt sie mit der Opposition, doch wie eine Einigung aussehen könnte, ist unklar.

Die Ermittlungen gegen das »Zentrum für politische Schönheit« wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung wurden eingestellt. Es war allerdings nicht der erste Fall, in dem der zuständige Staatsanwalt ­politisch tendenziöse Entscheidungen traf.