Die italienische Regierung unter Giorgia Meloni hat per Dekret ein Gesetzesvorhaben durchgesetzt, das Protest und Oppositions­bekundungen künftig weitreichend unter Strafe stellt. Dieses sogenannte Sicherheitsdekret folgt der autoritären Logik, die das faschistische Strafrecht Mussolinis begründete.

Noch nie war der deutsche Antiamerikanismus so leise wie derzeit, wo er in den USA ins Weiße Haus eingezogen ist. Das Machtvakuum, das der US-amerikanische Iso­lationismus hinterlässt, müsste deutsche Großmacht­sehnsüchte eigentlich befeuern, doch stattdessen ist ängstliches Zögern zu beobachten.

Dem russischen Imperialismus kann und darf nicht nur mit militärischen Mitteln begegnet werden. Denn auch im Westen muss die Demokratie verteidigt werden.

Die russische Staatsmacht strebt danach, in der Ukraine und über sie hinaus eine Herrschaft zu errichten, in der es keine Freiheiten und keine Rechte Einzelner mehr gibt. Will man diese Dinge verteidigen, geht das nur im Kampf gegen die russische Armee.

Rund 40 Menschen müssen sich wegen Verschwörung gegen die Staatssicherheit im von Präsident Kaïs Saïed autoritär regierten Tunesien vor Gericht verantworten. Einige befinden sich bereits im Hungerstreik.

Der indonesische Präsident Prabowo hat die Befugnisse der Streitkräfte ausweiten lassen. Progressive Gruppen befürchten die Rückkehr von Praktiken aus der Zeit der Diktatur.

Unter dem Motto #HandsOff haben in den USA landesweit schätzungsweise drei bis fünf Millionen Menschen gegen die Sozial- und Wirtschaftspolitik der Regierung Donald Trumps demonstriert.

Nach dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 trat die innen­politische Krise in Israel für eine Zeit in den Hintergrund. Jetzt ist sie mit neuer Intensität zurück.

Der Zeitpunkt für das faktische Verbot von Pride-Paraden in Ungarn ist günstig gewählt. Innenpolitisch versucht Orbán damit die derzeit in Umfragen knapp vorne liegende Oppositionspartei Tisza in die Bredouille zu bringen.

In Ungarn protestieren Richter gegen eine Reform, die die Kontrolle der Regierung über die Justiz verstärken soll.

Die Generalstaatsanwaltschaft Brasiliens hat beim Obersten Gerichts­hof des Landes Anklage gegen den ehemaligen Präsidenten Bolsonaro erhoben. Neben einer detaillierten Strategie für einen Staatsstreich fanden die Behörden bei ihren Ermittlungen offenbar auch Pläne für die Ermordung von Präsident Luiz Inácio »Lula« da Silva.

Donald Trump und Elon Musk behaupten, sie wollten den Staat zusammenschrumpfen und effizienter machen, indem sie Abertausende vermeintlicher Marxisten aus den Behörden jagen. Darin äußert sich der Drang nach einer autoritären Machtübernahme.

Der Wahlkampf ist eine hochsymbolische Selbstdarstellung des Systems demokratischer Gesellschaften. Wurde in der modernen Demokratie die Politik im Wahlkampf zum Spektakel, dreht sich deren Verhältnis in der Postdemokratie um: Das Spektakel wird selbst zur Politik.

Beim autoritären Umbau des Staats stößt US-Präsident Donald Trump auf juristische Hindernisse. Doch der offene Bruch mit der Gewaltenteilung wird propagandistisch schon vorbereitet.