Die EU will die internationale Zusammenarbeit der Polizeibehörden intensivieren. Ein Verordnungsvorschlag der EU-Kommission vom Dezember 2021 sieht vor, den Datenaustausch zu erleichtern. Zukünftig sollen die Polizeibehörden verschiedener EU-Länder untereinander nicht nur wie bisher Fingerabdrücke, DNA- und KFZ-Datensätze abgleichen können, sondern auch Gesichtsbilder und Kriminalakten. Über die geplante Verordnung über den automatisierten Datenaustausch für die polizeiliche Zusammenarbeit, auch »Prüm II« genannt, hat die »Jungle World« mit der Berliner Rechtsanwältin Anna Luczak gesprochen, die die Informationsseite polizeidatenbanken.de betreibt.
Small Talk
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Zwei ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete sind Mitte März in ihre Richterämter in Berlin und Sachsen zurückgekehrt. Einem wurde bereits zehn Tage später die Führung der Amtsgeschäfte vorerst untersagt.
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Die Ampelkoalition hat in der Asyl- und Migrationspolitik einige wohlklingende Versprechungen gemacht, arbeitet bisher aber vor allem daran, Abschottung und Abschiebungen effizienter zu gestalten.
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Der Angeklagte im »NSU 2.0«-Prozess soll jahrelang Drohbriefe verschickt und zum Teil private Informationen über die Opfer besessen haben. Bis heute ist nicht geklärt, ob er von Polizeibeamten unterstützt wurde.
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Die Ampelkoalition will im neuen Jahr so richtig durchregieren. Die Expertinnen und Experten der »Jungle World« stellen die Kabinettsmitglieder vor und haben auch gleich die Redaktionskristallkugel bemüht, um jetzt schon zu verraten, wie das Jahr für die Regierung verlaufen wird.
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Zum ersten Mal wurde ein Anhänger des »Islamischen Staats« wegen Völkermords verurteilt. Die Strafverfolgung der Täter und Täterinnen in Deutschland steht erst am Anfang.
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Mitte September wurde in Hessen ein 20jähriger verhaftet, der Bomben gebaut und ein Manifest über den »Rassenkrieg« geschrieben haben soll. Doch die Öffentlichkeit erfuhr erst zwei Monate später von dem Fall.
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Polizisten in Nordrhein-Westfalen werden in Zukunft mit Tasern ausgerüstet. Die Waffen gelten als »nicht tödlich«; der Wahrheit entspricht das nicht.
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