Die Bundesregierung will, dass Arbeitslosen wieder sämtliche Leistungen gestrichen werden können, sogar die Zahlungen für die Miete. Dabei wurden genau solche Sanktionen höchstrichterlich als verfassungswidrig eingestuft.

Die SPD versucht, sich als Verteidigerin des Sozialstaats gegen die Union zu präsentieren. Aber das ist unglaubwürdig.

Wie es mit dem Bürgergeld weitergeht, ist ein entscheidendes Thema im Bundestagswahlkampf. Gerade mal drei Jahre ist es her, dass das Bürgergeld das Arbeitslosengeld II, besser bekannt als »Hartz IV«, ersetzt hat. Die Hartz-Gesetze haben vor genau 20 Jahren grundlegend die Gesellschaft verändert.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will Milliarden beim Bürgergeld einsparen. Kürzungspotential sieht er bei der Wohnkostenübernahme von Bürgergeld­empfänger:innen.

Die Erfolge der AfD nicht nur in den östlichen Bundesländern sind nicht ohne die sozialen und ökonomischen Veränderungen der vergangenen Jahrzehnte zu erklären. Insbesondere die Einführung von Hartz IV steht für das sozialpolitische Ende der Nachkriegszeit. Vor allem die ­Mittelschicht wird damit anfällig für den Populismus. Ein Aufsatz aus dem soeben erschienenen zweiten Band der Hallischen Jahrbücher mit dem Titel »Das Zeitalter des Populismus«.

Mit strengeren Sanktionen beim Bürgergeld will die Bundesregierung künftig gegen sogenannte Totalverweigerer vorgehen. Dabei zeigen die amtlichen Zahlen, dass es sich um eine Scheindebatte handelt.

Die Bundesregierung geht ans Bürgergeld und plant vor allem schärfere Sanktionen.

Die CDU droht mit einer »Agenda 2030« und will noch härtere Sanktionen für Bürgergeld-Beziehende. Dabei kann denen das Existenzminimum bereits vollständig gestrichen werden.

Viele Menschen sind von der Inflation gebeutelt. Sie reagieren darauf jedoch nicht mit Kritik am Konkurrenzkapitalismus oder wenigstens mit der Forderung, Bessergestellte stärker in die Pflicht zu nehmen, sondern empören sich lieber über angeblich zu hohe Sozialleistungen.

Führende Politiker betonen die Wichtigkeit der Arbeit, die Bundesregierung will Sanktionen für Arbeitslose verschärfen. Neue Zahlen zeigen unterdessen: Der Arbeitsdruck macht immer mehr Menschen krank.

Gegen das Plädoyer für »Mehr Bock auf Arbeit« des Arbeitgeber-Lobbyisten Steffen Kampeter verteidigte SPD-Minister Hubertus Heil die fleißig arbeitende Reinigungs­kraft. Breite Zustimmung findet dagegen, dass angeblich Sozialleistungsempfänger:innen das eigentliche Problem darstellten.

Obwohl das geplante »Bürgergeld« kaum Verbesserungen im Vergleich zum bisherigen Hartz-IV-System bringt, geht es den Unionsparteien und Unternehmensverbänden viel zu weit. Der Vorwurf, Faulpelzen eine »soziale Hängematte« zu bieten, erlebt eine Renaissance.