Außer der CDU/CSU stellen die Parteien mit ihren arbeits- und sozialpolitischen Forderungen in den Programmen zur Bundestagswahl in Aussicht, vom bisherigen Hartz-IV-Armutsregime abrücken zu wollen. Einig sind sich alle Parteien darin, dass niemand ohne Arbeit glücklich sein darf.
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Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts schränkte im November 2019 die Möglichkeit ein, Hartz-IV-Bezieher durch Abzüge vom Regelsatz zu sanktionieren. Ausgehend von diesem Urteil wollen vier Landesarbeitsminister das Hartz-IV-System reformieren.
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In Deutschland wächst die Armut – und mit ihr der informelle Sektor. Viele Menschen sind gezwungen, ihr Einkommen in der Schattenwirtschaft aufzubessern. Das betrifft besonders viele Alte.
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Mona Motakef ist derzeit Gastprofessorin für »Soziologie der Arbeit und der Geschlechterverhältnisse« am Institut für Sozialwissenschaften der Humboldt-Universität zu Berlin. Zusammen mit Christine Wimbauer hat sie das Buch »Prekäre Arbeit, prekäre Liebe. Über Anerkennung und unsichere Lebensverhältnisse« verfasst, das Anfang dieses Monats im Campus-Verlag in gedruckter Form und als frei zugängliche Online-Publikation erschienen ist.
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Mit Plänen für Sozialreformen will die SPD das Image der Hartz-IV-Partei loswerden. Profitieren würden vor allem Lohnabhängige, die jahrzehntelange Arbeit nachweisen können.
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In Italien wurde die Einführung des »Bürgereinkommens« beschlossen. Die Regierung spricht von der »Abschaffung der Armut«, in Wirklichkeit handelt es sich um eine Grundsicherung nach dem Vorbild von Hartz IV, aber mit weniger Geld und strengeren Sanktionen.
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Politiker von SPD und Grünen behaupten, Hartz IV beenden zu wollen. Die meisten von ihnen möchten die bestehende Form der Grundsicherung jedoch lediglich reformieren.
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Die Jobcenter haben im vergangenen Jahr beinahe eine Million Sanktionen gegen Erwerbslose verhängt. Diese ohnehin rigorosen Maßnahmen treffen Jugendliche und Familien mit Kindern besonders hart.
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Ist es eine gute Idee, Langzeitarbeitslose zu Babysittern, Altenbetreuern und Gärtnern zu machen? Über den fortschittlichen Gehalt des sogenannten sozialen Arbeitsmarkts sprach die »Jungle World« mit Martin Künkler. Er ist Referatsleiter »Hartz IV und Armutsbekämpfung« beim DGB-Bundesvorstand.
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Die Schaffung eines »sozialen Arbeitsmarkts« ändert weder etwas am Wesen von Hartz IV noch an der Armut. Eine Abschaffung des bestehenden Systems der Grundsicherung zugunsten eines besseren ist nicht in Sicht.
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Nach dem Vorstoß des Berliner Bürgermeisters Michael Müller für ein »solidarisches Grundeinkommen« ist in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden, in der SPD sei eine Diskussion über das Ende von Hartz IV ausgebrochen. Doch davon kann keine Rede sein.
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