Mit Plänen für Sozialreformen will die SPD das Image der Hartz-IV-Partei loswerden. Profitieren würden vor allem Lohnabhängige, die jahrzehntelange Arbeit nachweisen können.
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Hartz IV hat nicht nur das Armutsrisiko von Erwerbslosen deutlich erhöht, sondern wirkt auch disziplinierend auf viele Beschäftigte. Dafür sorgt ein ausgeklügeltes System von Sanktionen, die bei ihrer Einführung als »Bewegungsangebote« an die Betroffenen gepriesen wurden.
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In Italien wurde die Einführung des »Bürgereinkommens« beschlossen. Die Regierung spricht von der »Abschaffung der Armut«, in Wirklichkeit handelt es sich um eine Grundsicherung nach dem Vorbild von Hartz IV, aber mit weniger Geld und strengeren Sanktionen.
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Politiker von SPD und Grünen behaupten, Hartz IV beenden zu wollen. Die meisten von ihnen möchten die bestehende Form der Grundsicherung jedoch lediglich reformieren.
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Die Jobcenter haben im vergangenen Jahr beinahe eine Million Sanktionen gegen Erwerbslose verhängt. Diese ohnehin rigorosen Maßnahmen treffen Jugendliche und Familien mit Kindern besonders hart.
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Ist es eine gute Idee, Langzeitarbeitslose zu Babysittern, Altenbetreuern und Gärtnern zu machen? Über den fortschittlichen Gehalt des sogenannten sozialen Arbeitsmarkts sprach die »Jungle World« mit Martin Künkler. Er ist Referatsleiter »Hartz IV und Armutsbekämpfung« beim DGB-Bundesvorstand.
Interview
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Die Schaffung eines »sozialen Arbeitsmarkts« ändert weder etwas am Wesen von Hartz IV noch an der Armut. Eine Abschaffung des bestehenden Systems der Grundsicherung zugunsten eines besseren ist nicht in Sicht.
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Nach dem Vorstoß des Berliner Bürgermeisters Michael Müller für ein »solidarisches Grundeinkommen« ist in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden, in der SPD sei eine Diskussion über das Ende von Hartz IV ausgebrochen. Doch davon kann keine Rede sein.
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Die Entscheidung der Essener Tafel, Menschen ohne deutschen Pass auszuschließen, stößt auf Kritik. Antifaschisten und Hartz-IV-Berater kritisieren eine mangelnde Bereitschaft zu einer ernsthaften Debatte über Rassismus und Armutsbekämpfung.
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Die deutsche Gesetzgebung verpflichtet Lohnabhängige auf die Sozialpartnerschaft. Einst wurden sie am Ertrag der steigenden Produktivität beteiligt, doch den meisten ist nur noch die Sorge um ihren Arbeitsplatz geblieben.
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Fast zwei Milliarden Euro wurden Leistungsberechtigten in den vergangenen zehn Jahren durch Hartz-IV-Sanktionen vorenthalten. Dass sich dies künftig ändert, ist unwahrscheinlich.
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