Die CDU droht mit einer »Agenda 2030« und will noch härtere Sanktionen für Bürgergeld-Beziehende. Dabei kann denen das Existenzminimum bereits vollständig gestrichen werden.
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Viele Menschen sind von der Inflation gebeutelt. Sie reagieren darauf jedoch nicht mit Kritik am Konkurrenzkapitalismus oder wenigstens mit der Forderung, Bessergestellte stärker in die Pflicht zu nehmen, sondern empören sich lieber über angeblich zu hohe Sozialleistungen.
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Führende Politiker betonen die Wichtigkeit der Arbeit, die Bundesregierung will Sanktionen für Arbeitslose verschärfen. Neue Zahlen zeigen unterdessen: Der Arbeitsdruck macht immer mehr Menschen krank.
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Obwohl das geplante »Bürgergeld« kaum Verbesserungen im Vergleich zum bisherigen Hartz-IV-System bringt, geht es den Unionsparteien und Unternehmensverbänden viel zu weit. Der Vorwurf, Faulpelzen eine »soziale Hängematte« zu bieten, erlebt eine Renaissance.
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Auch nach der Umbenennung von Hartz IV in »Bürgergeld« soll es möglich bleiben, die Bezüge von Erwerbslosen unter das Existenzminimum zu kürzen – obwohl eine neue Studie keinerlei Hinweise auf eine positive Wirkung von Sanktionen fand.
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Das Arbeitslosengeld II soll demnächst »Bürgergeld« heißen. Das Hartz-IV-Armutsregime dürfte im Zuge der Umbenennung abgemildert werden, aber keineswegs »überwunden«, wie SPD-Politiker behaupten.
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Die Bundesregierung nimmt noch die geringsten Ankündigungen aus dem eigenen Koalitionsvertrag zurück, die Lebensbedingungen von Hartz-IV-Empfängern zu verbessern.
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Mit Plänen für Sozialreformen will die SPD das Image der Hartz-IV-Partei loswerden. Profitieren würden vor allem Lohnabhängige, die jahrzehntelange Arbeit nachweisen können.
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Politiker von SPD und Grünen behaupten, Hartz IV beenden zu wollen. Die meisten von ihnen möchten die bestehende Form der Grundsicherung jedoch lediglich reformieren.
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