Horst Seehofers später Sieg
Beim Thema Asylrecht gibt es für deutsche Politiker nur noch eine Richtung: hin zu mehr Verschärfungen. Den jüngsten diesbezüglichen Gesetzesentwurf hat die Bundesregierung Mitte Oktober vorgelegt. Unter anderem sollen Ausweisungen wegen des bloßen Verdachts, Mitglied einer kriminellen Vereinigung zu sein, ermöglicht werden. Bisher war eine Verurteilung nötig. Abgelehnte Asylsuchende sollen schneller in Abschiebehaft genommen werden können – zum Beispiel, wenn ihnen »Verletzung von Mitwirkungspflichten« in ihrem Asylverfahren vorgeworfen wird.
Dabei wird es nicht bleiben. Da alle Parteien außer der Linkspartei der Meinung sind, Deutschland müsse härter gegen Flüchtlingen vorgehen, wird der Überbietungswettbewerb bei der Restriktion des Asylrechts anhalten. Unter anderem fordern FDP und CDU, nur noch Sachleistungen zu gewähren, obwohl die Kommunen dies wegen des hohen Aufwands ablehnen. Sogenannte Bezahlkarten sollen verhindern, dass Geflüchtete Geld an ihre Familien im Herkunftsland schicken.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann forderte außerdem, Asylsuchende zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten. Dabei leiden viele gerade daran, dass ihnen verboten ist, eine Arbeitsstelle anzutreten; und selbst wenn ihnen die Aufnahme einer Tätigkeit gestattet wird, ist der Eintritt in den regulären Arbeitsmarkt für Asylsuchende wegen mangelnder Spracherwerbs- und Nachqualifizierungsangebote schwierig – obwohl sie als Arbeitskräfte dringend gebraucht würden. Indes steht fest, dass schon bald die nächsten Vorschläge zur Asylrechtsverschärfung kommen werden. Vor allem die Union dürfte die Bundesregierung bei dem Thema weiter vor sich hertreiben.
Da alle Parteien außer der Linkspartei härter gegen Flüchtlinge vorgehen wollen, wird der Überbietungswettbewerb bei der Restriktion des Asylrechts anhalten.
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