Während die Bundesregierung darüber berät, die Rechte von Flüchtlingen in Deutschland weiter einzuschränken, arbeitet sie auf EU-Ebene darauf hin, Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen zu internieren.
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In den vergangenen Wochen und Monaten sind zahlreiche Fälle von rechtsextremen Ansichten bei Bundeswehr und Polizei bekannt geworden. Innenminister Horst Seehofer (CSU) will lediglich eine Studie über Alltagsrassismus in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen zulassen.
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Es sind harte Wochen für den Heimatminister: Zuerst verabschiedete die Berliner Landesregierung ein Antidiskriminierungsgesetz, das Polizisten an Fehlverhalten hindern könnte.
Der Bundesinnenminister und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer betreibt nicht einfach eine politische Lausbuberei, die der Auseinandersetzung mit der AfD in den kommenden bayerischen Landtagswahlen geschuldet ist. Die CSU droht vielmehr, den Kreis der bürgerlich-demokratischen Parteien zu verlassen.
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Horst Seehofers eskalierendes Dominanzgebaren gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nicht weniger als ein rechter Griff nach der Macht. Der Ausgang ist offen.
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