Die neue Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, es geduldeten Flüchtlingen zu erleichtern, ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu erhalten. Gleichzeitig stimmt sie drastischen Einschränkungen des Rechts zu, an den EU-Außengrenzen einen Asylantrag zu stellen.
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Das Sterben im Mittelmeer nimmt wieder zu und die EU schottet sich weiter ab. Kapitän Ingo Werth ist seit 2015 in der zivilen Seenotrettung aktiv und spricht mit der »Jungle World« darüber, was sich seitdem verändert hat.
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An systematische Rechtsbrüche und Tausende Tote an den EU-Außengrenzen hat sich die Öffentlichkeit längst gewöhnt. Nun plant die EU weitere Verschärfungen in der Flüchtlingsabwehr.
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Knochenbrüche und ausgeschlagene Zähne: Die kroatische Polizei drängt Geflüchtete an der EU-Außengrenze mit roher Gewalt zurück. Die Europäische Union scheint damit sehr zufrieden zu sein.
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Die Hetze des italienischen Innenministers und rassistische Sprechchöre begleiteten die Festnahme von Carola Rackete, der Kapitänin der »Sea-Watch 3«.
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Die Kämpfe in der syrischen Provinz Idlib zwingen Hunderttausende zur Flucht. Doch der Weg in sicheres Gebiet ist versperrt. Erdoğan hat die türkische Grenze abgeriegelt – mit tatkräftiger Hilfe der EU.
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Die EU will mit Repression, Abschreckung und juristischen Mitteln ihre Grenzen sichern. Für Hilfsorganisationen bedeutet das eine Kriminalisierung ihrer Arbeit.
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Worte wie »Kriminalisierung von Flüchtlingen« oder »repressive Fluchtabwehr« beschönigen. Was an den Außengrenzen der EU passiert, ist ein Verbrechen.
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Über das Mittelmeer führte 2018 die gefährlichste Seeroute der Welt. Laut UN-Flüchtlingshilfswerk lag dies an der restriktiven Flüchtlingspolitik der Europäischen Union (EU). Die »Jungle World« sprach mit Liz Fekete vom Londoner Institute of Race Relations über die Kriminalisierung der Flüchtlingshilfe und die Verantwortung der EU.
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Wer Geflüchtete unterstützt, muss in der EU fürchten, vor Gericht zu landen. Das Retten von Schiffbrüchigen wird als Menschenhandel kriminalisiert. Selbst Lebensmittel zu spenden, kann im Gefängnis enden.
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