Seit Beginn der großangelegten Invasion der Ukraine sind Tausende oppositionelle Russen nach Serbien geflohen. Das Land pflegt allerdings weiterhin gute Beziehungen zu Russland. In jüngster Zeit verweigert Serbien wiederholt russischen Staatsbürgern eine Aufenthaltsgenehmigung. Ein Gespräch mit dem Juristen Petr Nikitin, einem der Gründer der Exilorganisation Russian Democratic Society in Serbien.
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Wahlbeobachter hatten unfaire Bedingungen bei den serbischen Kommunal- und Parlamentswahlen im Dezember kritisiert. Deren Nutznießer war die Regierungspartei von Präsident Vučić. Im Juni soll nun in der Hauptstadt neu gewählt werden.
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Seit dem terroristischen Überfall der Hamas auf Israel steigt auch in Serbien die Zahl judenfeindlicher Vorfälle, obwohl Antisemitismus dort bisher eher wenig verbreitet war. Ein Gespräch mit Sonja Viličić, der Geschäftsführerin der Organisation Haver Srbija, über Judenverfolgung und jüdisches Leben in Serbien.
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Die Parlaments- und Kommunalwahlen in Serbien im Dezember hat die nationalkonservative Partei von Präsident Aleksandar Vučić gewonnen, allerdings beanstandet die Opposition erhebliche Verstöße gegen das Wahlgesetz. Gegen diese gab es große Proteste.
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Das KZ Sajmište in Belgrad war lange vergessen. Das soll sich ändern. Seit Juli vorigen Jahres lässt die Regierung Serbiens das ehemalige Lagergelände renovieren und eine Gedenkstätte einrichten – allerdings im Sinne einer nationalistischen Geschichtspolitik.
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In Serbien kam es im Mai nach zwei tödlichen Amokläufen zu großen Protesten gegen die Regierung. Ein Gespräch mit dem Politikwissenschaftler Vedran Džihić über die Gewaltverherrlichung in Serbien sowie den autokratischen Regierungsstil von Präsident Aleksandar Vučić.
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Das im vergangenen Jahr gegründete Bündnis Moramo stellt die erste linke Kraft Serbiens dar, die auch ökologisch ausgerichtet ist. Seit einem Jahr sitzt Moramo im Parlament und im Belgrader Stadtrat – und muss gegen viele Anfeindungen kämpfen.
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Im März handelte die EU ein Abkommen zwischen Serbien und Kosovo zur Beilegung ihrer Konflikte aus. Doch von einer Annäherung der beiden Seiten ist seitdem nichts zu sehen. Immer noch versucht Serbien, die internationale Anerkennung des Kosovo zu verhindern.
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Serbien gilt vielen als verlängerter Arm Wladimir Putins auf dem Balkan, doch will das Land auch die Beziehung zur EU nicht opfern. Die serbische Nähe zu Russland ist vor allem identitätspolitische Folklore, das Land bietet Unterschlupf für Zehntausende russische Oppositionelle und Kriegsdienstverweigerer.
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Im Kosovo gibt es eine kleine serbische Minderheit. Die Gemeinden im Norden und Süden des Lands, in denen hauptsächlich Menschen serbischer Abstammung leben, sollen einen eigenen Gemeindeverband und dadurch stärkere Autonomierechte erhalten.
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An die 1 000 Menschen tanzten Mitte September bei der LGBT-Parade durch Belgrad – zum Missfallen von Regierung und Behörden der serbischen Hauptstadt und obwohl die Demonstrationsroute behördlich stark verkürzt worden war. Dabei kam es wieder zu Angriffen rechtsextremer Hooligans.
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Am 31. Juli haben serbische Aufständische im Kosovo zwei Straßen mit Baumaschinen blockiert. Daraufhin wurden Desinformationen über einen unmittelbar drohenden Krieg auf dem Balkan gestreut.
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In Serbien findet seit mindestens zehn Jahren ein autoritärer Umbau der Gesellschaft statt, doch die sozialen und politischen Probleme liegen tiefer. Deindustrialisierung, Korruption und Perspektivlosigkeit haben die gesellschaftliche Linke geschwächt. In den vergangenen Jahren hat es jedoch eine Reihe von Bewegungen und Protesten gegeben, die in Widerspruch zu den Regierungen der Serbischen Fortschrittspartei seit 2012 stehen.
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