Belarussische Oppositionelle werfen Julian Assange vor, dass seine Organisation Wikileaks im Jahr 2010 dem Lukaschenko-Regime dabei half, Regierungsgegner zu verhaften. Eine wichtige Rolle spielte dabei der antisemitische Publizist Israel Schamir.

Trotz großer Proteste in Tiflis und Warnungen aus der EU hat die georgische Regierung ihr umstrittenes Gesetz gegen »ausländischen Einfluss« durchgesetzt. Die Opposition warnt vor einem autoritären Staatsumbau vor den Parlamentswahlen im Oktober.

Seit Beginn der großangelegten Invasion der Ukraine sind Tausende oppositionelle Russen nach Serbien geflohen. Das Land pflegt allerdings weiterhin gute Beziehungen zu Russland. In jüngster Zeit verweigert Serbien wiederholt russischen Staatsbürgern eine Aufenthalts­geneh­mi­gung. Ein Gespräch mit dem Juristen Petr Nikitin, einem der Gründer der Exilorganisation Russian Democratic Society in Serbien.

Die aus dem Iran stammende US-amerikanische Journalistin Masih Alinejad machte auf der Münchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar auf die Situation der Frauen in der Islamischen Republik aufmerksam, verwies auf die Rolle des Iran beim Hamas-Massaker vom 7. Oktober und betonte die Bedeutung der Einigkeit von Demokratien im Kampf gegen autoritäre Regime. Ein Gespräch am Rande der Konferenz, an der Alinejad in Begleitung oppositioneller junger Frauen aus dem Iran teilnahm. Darunter waren Kosar Eftekhari, der bei einem Protest gegen die Islamische Republik ins Auge geschossen wurde, und Bayan Azimi, deren kurdischen Ehemann das Regime im Januar hinrichten ließ.

In Paraguay wurde die regierungskritische Politikerin Senatorin Kattya González aus dem Senat ausgeschlossen. Die Juristin trat daraufhin in den Hungerstreik, in der Hauptstadt Asunción kam es zu Protesten.

Wladimir Putins Regime hat in Russland die Grundlagen für eine ­organisierte politische Opposition systematisch zerstört. Einen Monat vor der Präsidentschaftswahl ist nun der Oppositionelle Aleksej Nawalnyj im Gefängnis gestorben.

Der russische Oppositionelle Aleksej Nawalnyj ist tot. Das russische Regime zeigt, dass es auch bei der Unterdrückung im Inneren keinerlei Grenzen mehr kennt.

Sergej Udalzow, ein Anführer der Linken Front und Unterstützer des Kriegs gegen die Ukraine, sitzt in russischer Untersuchungshaft. Der Donbass-Veteran Igor Girkin alias Strelkow wurde wegen Extremismus verurteilt.

Der bundesweite Abschiebestopp in den Iran ist aufgehoben – obwohl sich die Menschenrechtssituation im Land dem Auswärtigen Amt zufolge verschlechtert hat.

Auch im Ausland sind russische Oppositionelle vor Verfolgung nicht sicher. Bei mehreren Morden und Mordversuchen führen Spuren zur russischen Regierung, so auch im Fall von Jelena Kostjutschenko. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat die bereits eingestellten Ermittlungen wegen versuchten Mordes wieder aufgenommen, da neues Beweis­material aufgetaucht sei. Kostjutschenko sprach mit der »Jungle World« über ihre mutmaßliche Vergiftung in Deutschland.