In Polen stehen fünf mit der Grupa Granica verbundene Aktivist:innen vor Gericht, die Flüchtlingen an der polnisch-belarussischen Grenze humanitäre Hilfe geleistet haben. Ihnen drohen bis zu fünf Jahre Haft. Die Kriminalisierung von Flüchtlingshilfe steht im Kontext der unter der PiS-Regierung eingeführten restriktiven polnischen Asylpolitik, die auch die liberale Regierungskoalition unter Ministerpräsident Donald Tusk weiterverfolgt. Die »Jungle World« sprach mit Aleksandra Chrzanowska über den Prozess gegen die Flüchtlingshelfer:innen und die Rolle der Regierung sowie der sie tragenden Parteien.

Der Zahlungsstopp der US-Behörde für Entwicklungshilfe trifft auch ukrainische und exilrussische Medien. Zwei bekannte exilrussische Oppositionelle kompensieren einen Teil der ausbleibenden Zahlungen vorübergehend aus ihrem privaten Vermögen – und sorgen damit auch für Kritik.

Umfragen zufolge ist die Mehrheit der Belarussen dagegen, bela­russische Soldaten in den Krieg gegen die Ukraine zu schickten. Diktator Aleksandr Lukaschenko macht sich das zunutze, um sich als Bewahrer des Friedens darzustellen.

Seit mindestens 20 Jahren ist die Bekämpfung demokratischer Bewegungen in Nachbarländern eines der zentralen außenpolitischen Ziele Russlands.

Seit den Massenprotesten vor fünf Jahren sind in Belarus Tausende politische Gefangene inhaftiert worden. Die NGO Volnyja hilft entlassenen Häftlingen, im Ausland in ein Leben in Freiheit zurückzufinden.

Die bevorstehende Präsidentschaftswahl in Belarus ist eine Farce; der gewünschte Wahlausgang wird akribisch vorbereitet. Aus Furcht vor Protesten wie vor vier Jahren geht der Diktator Aleksandr Lukaschenko dennoch präventiv gegen Regierungskritiker vor.

Investigativjournalisten ist es gelungen, den Standort eines der berüchtigsten sogenannten Filtrationslager der russischen Armee auf dem Gelände eines staatseigenen Unternehmens in Belarus zu identifizieren. Dorthin wurden 2022 ukrainische Zivilisten verschleppt; ehemalige Insassen berichten von Folter.

Zwangsarbeit hat in Belarus System. Auch der sächsische AfD-Landtags­abgeordnete Jörg Dornau verdient an billiger bela­russischer Arbeitskraft.

Nach Deutschland geflohene Oppositionelle werden im Exil oft weiterhin eingeschüchtert und bedroht. Eine neu gegründete »Koalition gegen transnationale Repression« will sich für sie einsetzen.

Belarussische Oppositionelle werfen Julian Assange vor, dass seine Organisation Wikileaks im Jahr 2010 dem Lukaschenko-Regime dabei half, Regierungsgegner zu verhaften. Eine wichtige Rolle spielte dabei der antisemitische Publizist Israel Schamir.

In Agnieszka Hollands Spielfilm »Green Border« geht es um die Flüchtlingsabwehr an der polnisch-belarussischen Grenze. Für die nationalkatholische Partei PiS ist sie deshalb eine Vaterlandsverräterin.

Arbeitslose müssen in Belarus Strafabgaben zahlen. Anwälte, die Oppositionelle verteidigen, werden dort und in Russland eingeschüchtert. Kürzlich nahm die Polizei die Anwälte des Regimegegners Aleksej Nawalnyj fest.

In Warschau haben sich seit den im Jahr 2020 brachial niedergeschlagenen Massenprotesten Tausende belarussischer Exilant:innen niedergelassen. Ein Rundgang durch die Szene.