Nicht nur ein angeblich von der israelischen Regierung an das Bundeskanzleramt versandter Brief belastet das Verhältnis zwischen den beiden Staaten.
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In der CDU wird die Nachfolge Angela Merkels vorbereitet. Die Parteirechte freut sich über Friedrich Merz als Kandidaten für den Parteivorsitz. Mit Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine weitere Wertkonservative Ambitionen angemeldet. Die Liberalisierung der Partei unter Merkel lässt sich jedoch nicht einfach rückgängig machen.
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Spekulationen über eine Koalition von Union und AfD sind derzeit taktischer Art. Der »Bewegungsflügel« der AfD hat sich auf eine Oppositionsrolle festgelegt und zu der oft prophezeiten Entmachtung Angela Merkels ist die CDU offenbar noch nicht bereit.
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Bei der Visite des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Deutschland zeigte sich die Hilflosigkeit der Bundesregierung im Umgang mit dem Autokraten.
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Der Bundesinnenminister und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer betreibt nicht einfach eine politische Lausbuberei, die der Auseinandersetzung mit der AfD in den kommenden bayerischen Landtagswahlen geschuldet ist. Die CSU droht vielmehr, den Kreis der bürgerlich-demokratischen Parteien zu verlassen.
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Die Kanzlerschaft Angela Merkels war immer von politischen Widersprüchen geprägt. Zu Unrecht gilt sie als »Flüchtlingskanzlerin«, ihr Name steht vielmehr für den Angriff auf den konservativen Kanon der Union.
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Horst Seehofers eskalierendes Dominanzgebaren gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nicht weniger als ein rechter Griff nach der Macht. Der Ausgang ist offen.
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Die Jobcenter haben im vergangenen Jahr beinahe eine Million Sanktionen gegen Erwerbslose verhängt. Diese ohnehin rigorosen Maßnahmen treffen Jugendliche und Familien mit Kindern besonders hart.
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Die Bundesregierung gerät wegen des russischen Gasleitungsprojekts »Nord Stream 2« immer mehr unter Druck. Die USA und mehrere EU-Mitglieder stehen dem Vorhaben kritisch gegenüber.
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Weniger Zuwanderung, mehr »Heimat« – unter dieser Prämisse nimmt die neue Regierung ihre Arbeit auf. Der Austausch des Außenministers deutet auf mehr als eine kleine Abwechslung hin.
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Die SPD bereitet sich auf ihre Mitgliederbefragung zur Großen Koalition vor allem mit Personalquerelen vor. Die Entscheidung über den Eintritt in die künftige Bundesregierung könnte für die Zukunft der Sozialdemokratie in Deutschland existentiell sein.
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Die SPD will mit CDU und CSU über eine weitere Große Koalition verhandeln. Der Entschluss der Partei zeigt, wie miserabel es um sie und ihren Vorsitzenden steht.
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Das Sondierungspapier, auf das sich CDU, CSU und SPD geeinigt haben, bietet nichts Neues, verkleistert notdürftig die Uneinigkeiten zwischen den Parteien und dürfte am Ende vor allem der AfD nützen.
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