Der Arbeitskampf im öffentlichen Dienst hat erhebliche Ausmaße angenommen. Bundesweit war am Montag der Schienen-, Flug- und Schiffsverkehr weitestgehend lahmgelegt, nachdem Verdi zum Warnstreik aufgerufen hatte.
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Die Regierungskoalition hat eine Reform des Wahlrechts verabschiedet. CSU und Linkspartei haben bereits Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. Eine Kolumne über den Politzirkus.
Sternstunden des Parlamentarismus
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Gegen das Plädoyer für »Mehr Bock auf Arbeit« des Arbeitgeber-Lobbyisten Steffen Kampeter verteidigte SPD-Minister Hubertus Heil die fleißig arbeitende Reinigungskraft. Breite Zustimmung findet dagegen, dass angeblich Sozialleistungsempfänger:innen das eigentliche Problem darstellten.
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Der Amokläufer, der vergangene Woche in Hamburg sieben Menschen erschoss, war legal im Besitz einer halbautomatischen Waffe und Hunderter Schuss Munition. Schon Wochen vor der Tat hatten Polizei und Waffenbehörde Hinweise auf seine psychische Erkrankung erhalten.
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Zwei Tage lang wurde vergangene Woche an der Kunstuniversität HFBK in Hamburg über die Documenta fifteen diskutiert. Eine klare Kritik an dem dort als Kunst präsentierten Antisemitismus gab es vor allem aus dem Publikum, sonst wurde eher um den heißen Brei herumgeredet.
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Linke Verlage haben derzeit mit den steigenden Papier- und Energiekosten zu kämpfen. Erschwerend kam die plötzliche Insolvenz der Sozialistischen Verlagsauslieferung (Sova) im vergangenen November hinzu, die für rund 70 linke Kleinverlage die Auslieferung übernommen hatte. Philip Zahner vom Verlag Ça ira und Klaus Bittermann von der Edition Tiamat geben einen Einblick, was die derzeitige Situation für die Verlage bedeutet.
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Während die hierzulande herrschende Kriminalisierung der Cannabiskonsument:innen weiterhin eine Tragödie ist, entwickelt sich die von der Bundesregierung vorgeblich geplante Legalisierung des Kiffens zur Farce.
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Wie das Nachrichtenportal Queer.de berichtete, schlug ein Unbekannter am Abend des 27. August nach dem Christopher Street Day in Münster einen Teilnehmer und verletzte ihn schwer.
Auf dem Bundesparteitag der Linkspartei unterlag der Flügel um Sahra Wagenknecht in nahezu jeder Abstimmung. Seine Abspaltung wird immer wahrscheinlicher.
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