In Ostdeutschland tritt »Der III. Weg« mancherorts in die Fußstapfen der NPD und anderer Nazi-Gruppen. Dieses Jahr veranstaltete die Nazi-Kleinstpartei keine Demonstration zum 1. Mai, sondern einen »Tag der offenen Tür«.
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Ende März fiel das Urteil im sogenannten Staatskanzlei-Prozess am Landgericht Erfurt. Dem Gericht zufolge waren alle fünf an dem Überfall beteiligt, der Richter stellte bei den Tätern Lust auf Gewalt fest, ein rechtes Tatmotiv galt jedoch als nicht ausreichend belegt. Die Jungle World sprach mit Franz Zobel von Ezra, der Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt in Thüringen.
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In Bochum wurde ein Hausprojekt angegriffen. Die Tat sollen Nazis und Migranten gemeinsam begangen haben. Über ein Bündnis mit islamistischen Kräften denken deutsche Rechtsextreme schon lange nach.
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An der Box-WM der Frauen nahmen insgesamt 13 große Verbände nicht teil. Die meisten sagten aus Protest gegen die Politik des kremlnahen Vorsitzenden des Internationalen Boxverbands ab.
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Im nordöstlichsten Bundesland wird gegen die Unterbringung von Flüchtlingen demonstriert. Robert Schiedewitz von der Landesweiten Opferberatung für Betroffene rechter Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern (Lobbi) kritisiert die kommunalpolitisch Verantwortlichen für ihre Haltung zu den Protesten.
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Die Unterbringung geflüchteter Menschen bereitet den Kommunen immer mehr Probleme. Der Flüchtlingsgipfel in Berlin, bei dem sich Bund, Länder und Kommunen über Finanzmittel und Unterbringungsmöglichkeiten verständigen wollten, brachte keine konkreten Ergebnisse.
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Als Antwort auf eine Koranverbrennung von Rechtsextremen in Schweden organisierte die islamistische Gruppierung Muslim Interaktiv Ende Januar eine Demonstration in Hamburg. Rechtsextreme und Islamisten nutzen einander, um ihr jeweiliges Feindbild zu bestätigen, ideologisch zeigen sich Parallelen.
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Vor dem Landgericht Erfurt findet seit dem 12. Januar ein Prozess gegen fünf Angeklagte statt. Ihnen wird vorgeworfen, vor zweieinhalb Jahren an einem Überfall auf eine Gruppe junger Menschen im Hirschgarten vor der Staatskanzlei beteiligt gewesen zu sein. Die Angeklagten sollen im Juli 2020 insgesamt 14 Menschen, darunter zwei Polizisten, aus einer Menschenmenge heraus zum Teil schwer verletzt haben. Der Prozess ist das dritte Gerichtsverfahren in diesem Fall. In den beiden vorigen sind die meisten der insgesamt neun Angeklagten bereits rechtskräftig verurteilt worden. Die Opferschutzorganisation Ezra kritisiert, dass das mutmaßlich rechtsextreme Tatmotiv bei den bisherigen Ermittlungen ausgeblendet wurde. Die Jungle World sprach mit David Rolfs, Berater bei Ezra.
Small Talk
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Das iranische Regime geht gezielt und mit großer Brutalität gegen junge Rapper vor. Die erste Hinrichtung infolge der Proteste gegen die Tötung von Mahsa Amini wurde an dem Musiker Mohsen Shekari vollzogen. Die Deutschrap-Szene hält sich mit Solidaritätsbekundungen zurück. Von »Massenprotesten auf deutschen Straßen wie bei Black Lives Matter« kann der HipHopper Ben Salomo bislang nur träumen.
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