Die Interventionistische Linke Bremen hat einen V-Mann enttarnt. Darauf folgten Forderungen nach politischen Konsequenzen – nicht aber für den Verfassungsschutz. Eine Kolumne über den Polit-Zirkus.

Weggesprengte Türen, Morddrohungen, Hakenkreuz-Graffiti und sogar schwere Brandstiftung: Autonome Zentren und linke Kultur­einrichtungen werden immer häufiger von jungen Neonazis angegriffen.

Antifaschistische Gruppen bundesweit berichten über die Entstehung neuer, junger Neonazi-Gruppen in ihrer jeweiligen Region und darüber, wie eine antifaschistische Intervention dagegen aussehen kann.

Der Weltraum gewinnt militärpolitisch an Bedeutung. Mit einiger Verzögerung investiert die Bundesregierung verstärkt in die Raumfahrt. Dabei bereitet ihr der Widerspruch zwischen der Notwendigkeit intereuropäischer Kooperation und der ökonomischen und politischen Konkurrenz zwischen den EU-Mitgliedstaaten Schwierigkeiten.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts müssen sich Vereine an den Kosten für Polizeieinsätze beteiligen. Es bleiben viele Fragen.

Bundesligavereine können zukünftig für Polizeieinsätze bei »Hochrisikospielen« zur Kasse gebeten werden. Das wird zu noch mehr unsinnigen, überdimensionierten Polizei­einsätzen führen.

Sieben der im Zusammenhang mit dem sogenannten Budapest-Komplex gesuchten Antifaschist:innen haben sich den deutschen Behörden gestellt. Sie hoffen auf ein rechtsstaatliches Verfahren in Deutschland und darauf, nicht nach Ungarn ausgeliefert zu werden.

Das Islamische Zentrum Hamburg war ein Außenposten des iranischen Regimes, nun wurde es verboten. Viele Exil-Iraner begrüßten die Entscheidung als längst überfällig, Rechtsextreme und manche Linke waren weniger angetan.

Bremen verbietet »aggressives Betteln« in der Innenstadt. Und auch in Hamburg wird mit drakonischen Strafen gegen arme Menschen vorgegangen.

Bis zu 75.000 Menschen mussten im Nationalsozialismus in Bremen Zwangsarbeit leisten, unter ihnen viele Kriegsgefangene, aber auch KZ-Insassen. Nun wurde der von der Künstlerin Michaela Melián konzipierte Gedenkort »Ulrichsschuppen« im Hafen der Stadt eingeweiht.

In Bremen hat sich zum ersten Mal eine Ortsgruppe von Fridays for Future in einer deutschen Großstadt aufgelöst. Die Ortsgruppe hatte zuvor den antizionistischen Kurs des internationalen Dachverbands unterstützt.

Das Landgericht Bremen hat das Verfahren gegen die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge eingestellt. Die Staatsanwaltschaft Bremen ermittelt inzwischen gegen Mitarbeiter der eigenen Behörde.