Bei der Parlamentswahl in Georgien hat sich die Partei Georgischer Traum zur Siegerin erklärt. Die Opposition erkennt das Wahlergebnis nicht an.

Eine Ministerpräsident Orbán nahestehende ungarische Bank hat der rechtsextremen spanischen Partei Vox mit einem Zehn-Millionen-Euro-Kredit beim Wahlkampf geholfen. In Ungarn selbst wiederum versucht Orbán, westlich orientierten Kräften die Finanzierung aus dem Ausland zu erschweren.

Ungarns Regierung hat keinerlei Hemmungen, ihr Störpotential innerhalb der Europäischen Union zu nutzen. Sie profitiert von günstigen russischen Energielieferungen und versagt der Ukraine langfristige Planungssicherheit.

Großungarische Fußballschals und Geldströme an die entsprechenden Clubs: wie Viktor Orbán und die ungarische Regierung den rumänischen Fußball als Propagandabühne nutzen.

In Ungarn ist ein neues Gesetz in Kraft getreten, das Tausenden ukrainischen Flüchtlingen die Unterstützung entzieht.

Vorige Woche war der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán im Kreml zu Besuch – auf »Friedensmission«, wie er sagte. Nach ihm stellte sich der indische Premierminister Narendra Modi in Moskau ein, um Energie- und Rüstungsabkommen zu besprechen.

In mehreren Städten gab es Proteste gegen Maja T.s Auslieferung nach Ungarn, die in einer rechtsstaatlich fragwürdigen nächtlichen Aktion vollzogen wurde.

Die fehlenden Erfolge osteuropäischer rechtsextremer Parteien bei der Europawahl sind mit Erleichterung zur Kenntnis genommen worden. Doch nicht alle verzeichneten Verluste.

Die ungarische Regierung sieht den Westen im Abstieg und will sich in Richtung Eurasien orientieren. Parallel dazu propagiert sie rechtskonservative Ideen, denen zufolge Ungarn Teil eines eurasischen Zivilisationsraumes sei, der einen Gegensatz zum liberalen Westen bilden soll.

Im Februar 2023 wurden bei dem jährlichen Nazi-Aufmarsch am »Tag der Ehre« in Budapest insgesamt neun Rechtsextreme von Antifaschist:innen angegriffen und teilweise schwer verletzt. Drei Angeklagte stehen deshalb in Ungarn vor Gericht, eine Person wurde im Dezember in Berlin verhaftet. Die ungarischen Behörden sprechen davon, dass die Angreifer eine kriminellen Vereinigung gebildet hätten, und fahnden per europäischem Haftbefehl nach neun weiteren Tatverdächtigen. Ein Gespräch mit Paul* vom Budapest Antifascist Solidarity Committee, das sich für die inhaftierten und gesuchten Tatverdächtigen einsetzt und fordert, sie nicht nach Ungarn auszuliefern.

Nach Protesten gegen die ungarische Regierung im Februar trat ein ehemaliger Beamter aus dem Umkreis von Ministerpräsident Viktor Orbán mit schweren Vorwürfen gegen die Regierung an die Öffent­lich­keit. Péter Magyar sagt, er wolle die Korruption der Regierung offenlegen, und plant die Gründung einer Oppositionsbewegung.

Viktor Orbán besuchte Donald Trump in Florida und drückte seine Unterstützung für den republikanischen Präsidentschaftskandidaten aus. Vor allem Trumps Ankündigung, die Ukraine nicht mehr zu unterstützen, lobte Orbán in höchsten Tönen.