Orte der Erinnerung an die Verbrechen der Nationalsozialisten werden immer häufiger von Rechtsextremen demoliert, geschändet oder zerstört. Angestellte der Stiftung der Hamburger Gedenkstätten, der Gedenkstätte Sachsenhausen und der Gedenkstätte Dachau berichten.
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Mit dem Demokratiefördergesetz will die Bundesregierung zivilgesellschaftliche Organisationen dauerhaft fördern. Doch die FDP bremst. Konservative kritisieren, dass damit eine linke Programmatik staatlich unterstützt würde. Dabei droht vielmehr, dass die Linke staatlich noch gründlicher domestiziert wird.
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Die AfD und ihr Umfeld gehen immer öfter mit lokalen Bürgerbegehren gegen Flüchtlingsheime vor. Im brandenburgischen Prenzlau scheiterten sie damit, allerdings nur aus formalen Gründen.
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Bei der bayerischen Landtagswahl am 8. Oktober stehen sich Freie Wähler und AfD als Konkurrenten gegenüber. Die Freien Wähler waren es allerdings, die vor elf Jahren mit späteren AfD-Politiker:innen kooperierten.
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»Querdenker«, AfD, sogenannte Friedensdemonstranten und sogar Islamisten: Die Grenzen zwischen den extrem rechten Milieus verschwimmen. Das zeigt ein Blick nach Sachsen-Anhalt.
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Im thüringischen Nordhausen hätte der AfD-Kandidat Jörg Prophet fast die Wahl zum Oberbürgermeister gewonnen. Er war für seine geschichtsrevisionistischen Äußerungen bekannt – damit passt er gut in die ehemalige Reichsstadt.
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Der Rechtsextremist Nikolai Nerling vermochte es nicht, zum dritten Jahrestag des versuchten Sturms auf das Reichstagsgebäude großes Interesse an einer Kundgebung zu wecken, nicht einmal im »Querdenken«-Milieu. Das verhält sich derzeit zwar recht passiv, seine Strukturen allerdings bleiben reaktivierbar.
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Der ehemalige »Bild«-Chefredakteur Julian Reichelt hat ein neues Medium gefunden. »Nius« soll »die Stimme der Mehrheit« verkörpern, doch der Meinungskorridor ist minimalistisch.
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Die AfD und die Neue Rechte träumen von einer geopolitischen Neuordnung der Welt. Einige hoffen auf den Aufstieg Chinas, der Deutschland und Europa von der »globalen US-Hegemonie« befreien soll.
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Gegen EU, »Globalisten« und westliche Werte: Am Wochenende präsentierte sich die AfD bei ihrer Parteiversammlung in Magdeburg rechtsextremer denn je.
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In Südbrandenburg gehört Neonazi-Gebaren zum Alltag. Das zeigt der Fall der Lehrerin und des Lehrers, die öffentlich auf Rechtsextremismus an ihrer Schule aufmerksam machten. Nun haben sie die Schule gewechselt.
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Der sächsische EU-Abgeordnete Maximilian Krah will bei der Europawahl erneut für die AfD kandidieren. Den Wahlkampf nutzt er schon jetzt, um sich als außenpolitischer Ideengeber der extremen Rechten zu profilieren.
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Friedrich Merz hat in einem Interview zunächst Zustimmung zur Zusammenarbeit der CDU und der AfD auf kommunaler Ebene signalisiert. Die Aufregung war groß, dann machte er einen Rückzieher – dabei findet diese Zusammenarbeit schon längst statt.
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