Beim anstehenden Nato-Gipfeltreffen in Madrid will das Militärbündnis Geschlossenheit gegenüber Russland zeigen. Die Nato-Führung schwört die Allianz auf einen langen Krieg in der Ukraine ein.
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Im sogenannten Donaulied wird die Vergewaltigung einer Schlafenden besungen. Eine Petition fordert den Verzicht auf das beliebte Bierzeltlied. Auch seine Verteidiger haben mittlerweile eine Petition begonnen.
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In Sammelunterkünften für Geflüchtete ist es derzeit kaum möglich, die Abstandsregeln zum Schutz vor Sars-CoV-2 einzuhalten. In zwei Flüchtlingsheimen in Bayern ist es bereits zu Todesfällen gekommen. Hilfsorganisationen fordern eine dezentrale Unterbringung.
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Ein kleiner Wahlbetrug auf kommunaler Ebene ist in Bayern keine Seltenheit. Ein Fall, der vor dem Landgericht Regensburg verhandelt wird, übertrifft jedoch die üblichen Manipulationen.
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Nach ihrem Wahldebakel im Herbst bräuchte die bayerische SPD dringend ein neues Konzept. Doch Ideen sind Mangelware, ein Ausweg ist bisher nicht in Sicht.
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Die bayerische Staatsregierung hält an ihrer harten Linie in der Flüchtlingspolitik fest. Die Hoffnung, die Regierungsbeteiligung der Freien Wähler werde eine Änderung bewirken, hat sich nicht erfüllt.
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In Magdeburg fand in der vergangenen Woche die Innenministerkonferenz statt. Die teilnehmenden Politiker widmeten sich vorwiegend »Flüchtlings-, Migrations- und Ausländerangelegenheiten«. Mehr als 1 000 Personen demonstrierten gegen die Konferenz.
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Die Freien Wähler sind bei den Wahlen in Bayern die drittstärkste Kraft geworden. Wofür steht die Partei, wer wählt sie und warum? Eine Spurensuche in der bayerischen Provinz.
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Der Sonderweg Bayerns neigt sich dem Ende zu. Der Niedergang der CSU kann auch durch den innerparteilichen Rechtskurs nicht aufgehalten werden. Allein die Grünen profitieren vom freigewordenen Platz auf der Bierbank.
Essay
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Hans ist Mitglied der Königlich Bayerischen Antifa (KBA). Die Gruppe gibt ihren Sitz mit Schloss Neuschwanstein an. Das ist aber, wie die »Jungle World« durch Rückfrage bei der Bayerischen Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen erfahren hat, offenbar ein satirischer Scherz. Im Kampf gegen Nazis und die Neue Rechte setzt die KBA auf den lokalen bayerischen Sinn für Humor. Mit Hans sprach die »Jungle World« über die Position der KBA zur kommenden Landtagswahl in Bayern und Strategien gegen rechts.
Interview
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