Der russische Überfall auf die Ukraine hat die schwedische Linke in eine unbequeme Situation versetzt. Im Gegensatz zu Liberalen und Rechten, die sich in ihren geopolitischen Überzeugungen bestätigt sehen, ist die Bewegung desorientiert. Viele Linke konzentrieren sich lieber auf den Widerstand gegen den schwedischen Nato-Beitritt und auf Solidarität mit der kurdischen Bewegung.
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Mit Russlands Angriffskrieg ist auch die deutsche Außenpolitik in die Krise geraten. Denn die basierte vor allem darauf, zum Wohle der Industrie gute Beziehungen mit China und Russland zu pflegen.
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Fast 30 Jahre lang diente die Nato vor allem der Koordinierung multinationaler Militäreinsätze, nun führt die russische Aggressionspolitik zu einer Umorientierung.
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Die Nato war für die Türkei früher der Sicherheitsgarant gegen die Sowjetunion. Derzeit ist die kurdische Sezession die größere Gefahr und die Nato ein unattraktiver Bündnispartner.
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Beim anstehenden Nato-Gipfeltreffen in Madrid will das Militärbündnis Geschlossenheit gegenüber Russland zeigen. Die Nato-Führung schwört die Allianz auf einen langen Krieg in der Ukraine ein.
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Schweden und Finnland reichen in dieser Woche formale Beitrittsgesuche bei der Nato ein. Russland droht mit Reaktionen, sollte die Nato militärische Infrastruktur in diese Länder verlegen.
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Es fehlen kluge linke Analysen des Ukraine-Kriegs, die nicht von Blockdenken und alten Erklärungsmustern geprägt sind. Die Hoffnung, in den westlichen Regierungen unfreiwillige Verbündete zu haben, die den Konflikt zufriedenstellend lösen werden, ist trügerisch.
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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach in einer Videoübertragung zum finnischen Parlament. Eine Entscheidung über ein Gesuch Finnlands, der Nato beizutreten, wird in Bälde erwartet.
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Wenig deutet auf einen Waffenstillstand in der Ukraine hin. Die Gefahr einer direkten Konfrontation zwischen Russland und Nato-Staaten wächst.
Disko
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Der Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine hat weltweit sicherheits- und militärpolitische Diskussionen ausgelöst. Dabei geht es weniger um das konkrete Geschehen auf dem ukrainischen Kriegsschauplatz als vielmehr um weltpolitische Machtfragen.
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Nach der Jahrtausendwende wollte Russland in seinen Nachbarländern auch wirtschaftlich expandieren. Doch spätestens seit 2014 bestimmen geopolitische Interessen die russische Außenpolitik.
Interview
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Nach den Gesprächen Russlands mit den USA und der Nato setzte umgehend die verbale Konfrontation wieder ein. Doch sicherheitspolitische Verhandlungen könnten folgen.
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In der kommenden Woche sollen die Verhandlungen Russlands mit den USA und der Nato beginnen. Präsident Putin fordert, dass der Westen sich aus der von ihm beanspruchten Einflusssphäre heraushalte.
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Mit seinem Amtskollegen Wladimir Putin versteht sich Donald Trump besser als mit vielen seiner westlichen Verbündeten. Doch die Provokationen des US-Präsidenten haben die Krise der Nato nicht verursacht, sondern nur offensichtlich gemacht.
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