Die polnische Regierung mobilisiert die Armee, um aus Belarus kommende Flüchtlinge abzuwehren. Die EU unterstützt sie dabei, der Konflikt um die Rechtsstaatlichkeit Polens scheint vergessen.
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Deutschland und die EU unterstützen Polen mit Kriegsrhetorik bei der Abwehr von Geflüchteten an der Grenze zu Belarus. Derweil versuchten bewaffnete Neonazis aus dem Umfeld der Partei »Der III. Weg«, an der deutsch-polnischen Grenze zu patrouillieren.
Kommentar
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Ein Rechtsgutachten bewertet die Hausordnung, die in der baden-württembergischen Landeserstaufnahmeeinrichtung Freiburg für Flüchtlinge gilt, als grundrechtswidrig. Eine Kampagne fordert deshalb, die Vorschriften zu ändern und den Bewohnern eigentlich selbstverständliche Befugnisse einzuräumen.
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Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis bestreitet illegale Pushback-Aktionen gegen Flüchtlinge an der Grenze zur Türkei, obwohl vieles dafür spricht, dass seine Regierung diese vornehmen lässt.
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In deutschen Flüchtlingsunterkünften steigt die Zahl der mit Sars-CoV-2 Infizierten weiter stark. Die teils wochenlange Quarantäne kann die Bewohner psychisch schwer belasten.
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In Sammelunterkünften für Geflüchtete ist es derzeit kaum möglich, die Abstandsregeln zum Schutz vor Sars-CoV-2 einzuhalten. In zwei Flüchtlingsheimen in Bayern ist es bereits zu Todesfällen gekommen. Hilfsorganisationen fordern eine dezentrale Unterbringung.
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Thema
Ein Gespräch mit Erik Marquardt (Abgeordneter des Europäischen Parlaments, Die Grünen) über die Asylpolitik der EU, das Lager Moria auf Lesbos und das Problem mit den Babykatzen
Die griechische Regierung hat das Asylrecht ausgesetzt. Auf der griechischen Insel Lesbos attackieren rechten Schlägertrupps Migranten, Mitarbeiter von Hilfsorganisationen und Journalisten. Erik Marquardt beobachtet die Situation in Lesbos seit einigen Wochen.
Interview
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Tausende Flüchtlinge kamen im März an die türkisch-griechische Grenze, nachdem der türkische Präsident Erdoğan diese für geöffnet erklärt hatte. Griechenland setzte daraufhin das Asylrecht aus. Es ist zweifelhaft, ob der Flüchtlingspakt der Europäischen Union mit der Türkei unter diesen Umständen noch Bestand haben kann.
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Die Bundesregierung möchte bis zu 1 500 minderjährige Geflüchtete, die sich derzeit in Griechenland aufhalten, unter Beteiligung weiterer EU-Staaten aufnehmen. Einigen deutschen Kommunen, die sich in den vergangenen Jahren zu »Sicheren Häfen« erklärt haben, reicht das nicht. Sie bieten an, mehr Menschen aufzunehmen. Ob das rechtlich möglich ist, ist umstritten.
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Der Berliner Verein »Mare Liberum« (mare-liberum.org) dokumentiert mit seinem eigenen Schiff seit 2018 Menschenrechtsverletzungen in der Ägäis. Dort überqueren Geflüchtete die wenigen Kilometer Seeweg zwischen der Türkei und griechischen Inseln wie Lesbos. Hanno Bruchmann ist Menschenrechtsbeobachter bei dem Projekt und hat mit der Jungle World über die derzeitige Situation gesprochen.
Small Talk
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Extreme Rechte aus Deutschland und Österreich reisten ins türkisch-griechische Grenzgebiet, um die EU-Außengrenze gegen vermeintliche »Invasoren« zu verteidigen. Erwünscht waren sie dort aber nicht.
Von
Niger spielt für Europa den Türsteher und zwingt Flüchtlinge auf lebensgefährliche Routen, sagt Ibrahim Manzo Diallo. Der Aktivist rettet Geflüchtete, die in der Wüste um ihr Leben ringen.
Interview
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