Die Interventionistische Linke Bremen hat einen V-Mann enttarnt. Darauf folgten Forderungen nach politischen Konsequenzen – nicht aber für den Verfassungsschutz. Eine Kolumne über den Polit-Zirkus.

Bei der Debatte über Antisemitismus bei der Berlinale blamierten sich fast alle Beteiligten. Schade wäre es, wenn das dem Festival schaden würde.

Ein Dresdner Staatsanwalt hat rechte Szeneanwälte und Neonazis in Sachen Volksverhetzung juristisch beraten. Eine Kolumne über die sächsischen Verhältnisse.

Baden-Württemberg bangt um seine Wirtschaft. Im laufenden Landtagswahlkampf ist das ein wichtiges Thema, immerhin geht es um etliche Arbeitsplätze. Gleichzeitig zeigt sich, wie normal Rechtsextremismus inzwischen geworden ist. Der Wahlausgang könnte sich auf die darauffolgenden Wahlen in anderen Bundesländern auswirken.

Plötzlich scheinen sich die Regierungskoalition und ein Großteil der Bevölkerung einig zu sein: Soziale Medien gefährden die Jugend und gehören für diese verboten oder zumindest stark eingeschränkt. Doch für so eine autoritäre Maßnahme gibt es keine überzeugenden Argumente.

»Patriotische Bewegung« nennt sich eine neue AfD-nahe Jugendgruppe, die bislang vor allem im Internet existierte. Am Samstag traf sie sich in Berlin.

Ganz gleich, ob bei der Stadtreinigung, im Bahnverkehr oder im Kranken­haus: Immer mehr Menschen erfahren bei ihrer Arbeit Gewalt. Studien bestätigen, dass Übergriffe signifikant häufiger werden. Gewerk­schafter sprechen von einem erhöhten Frust über die Dysfunktionalität der Daseinsvorsorge. Verantwortlich dafür dürfte unter anderem die chronische Unterfinanzierung vieler Bereiche sein.

Auf der diesjährigen Berlinale herrschte Bekenntnisdruck. Wer nicht eindeutig auf Distanz zu Israel gehen wollte, dem drohte ein offener Brief.

In Kaiserslautern brannten Kälte-Iglus, in Berlin Busse der Kältehilfe. Hinter den Taten werden jeweils Wohnungslose vermutet. Die Fälle zeugen nicht nur von einer besonders prekären Lage, sondern zudem vom Versagen der Städte. Eine Kolumne über Wohnungs- und Obdachlosigkeit.

Der Plan von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), den Ausbau erneuerbarer Energien zu verteuern, ist ein weiterer Vorstoß der Bundesregierung, um Klimaschutzmaßnahmen zu verzögern.

Dem Hamburger Kupferkonzern Aurubis wird vorgeworfen, Umwelt- und Menschenrechtsverstöße in seiner Lieferkette geduldet zu haben. Die Bundesregierung will das Gesetz abschaffen, das dies überhaupt unter Strafe stellt.

Zu Beginn der russischen Großinvasion der Ukraine versprach die Bundesregierung russischen Deserteuren politisches Asyl. Mittlerweile hat sich das als leeres Versprechen herausgestellt – die meisten Asylanträge werden mit äußerst fragwürdigen Argumenten abgelehnt.

Gil Ofarim wurde trotz seiner Fehltritte Dschungelkönig. Das scheinen viele hierzulande für einen Skandal zu halten – die darauffolgenden antisemitischen Entgleisungen eher weniger. Eine Kolumne zur medialen Restmüll­trennung.

Eine riesige Demonstration gegen das Mullah-Regime in München hat den Anspruch des Schah-Sohns Reza Pahlavi auf Führung der iranischen Opposition bekräftigt. Umstritten ist jedoch, wie viel Unterstützung er tatsächlich genießt.

Die Bundesregierung preist die sogenannte neue Grundsicherung als modern und effizient. Kritiker warnen hingegen vor einer Verschärfung von Sanktionen, Druck und Kontrolle. Die Reform trifft demnach besonders jene Menschen, die ohnehin bereits unter Armut und Ausgrenzung leiden oder körperlich und psychisch beeinträchtigt sind.