Die neue EU-Asylreform geht einigen deutschen Politikern offenbar nicht weit genug. Sie wollen Abschiebungen nicht nur erleichtern, sondern zudem unabhängig von den Herkunftsländern ermöglichen. Das Bundesinnenministerium verhandelt derweil mit dem Regime der Taliban.

Noch verhindert die Bundesregierung auf EU-Ebene eine protektionistische Politik gegen China. Doch auch deutsche Industriekonzerne fürchten die chinesischen Exporte. Ein handelspolitischer Konflikt wird wahrscheinlicher.

Auf ihrem Potsdamer Parteitag zeigte sich, dass die Linkspartei ihren sozialpopulistischen Kurs fortsetzt. Die Beschäftigung mit dem Israel-Palästina-Konflikt nahm viel Raum ein, und Antisemitismus wurde offener als zuvor artikuliert.

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt lässt einen Teil seiner Reden und Texte anscheinend vollständig von Künstlicher Intelligenz schreiben.

Die vorgesehenen Reformen im Gesundheitswesen lassen sich wie folgt zusammenfassen: Wer krank wird, soll künftig mehr Kosten selbst tragen.

Die Bundesregierung lud Vertreter von Gewerkschaften und Unternehmensverbänden zum Gespräch ins Kanzleramt. Dadurch soll vermutlich der gewerkschaftliche Widerstand gegen den geplanten Sozialabbau in Zaum gehalten werden.

An der Universität Bielefeld gab es Proteste von anti­zionistischen Gruppen gegen einen Vortrag über akademischen Antisemitismus.

Die Demokratieförderung, insbesondere im ländlichen Raum, droht vollständig zusammenzubrechen. Antifaschistische Projekte werden künftig wohl keine Mittel mehr bekommen.

Die Niederlage in der Uno bei der Bewerbung um einen ­nicht­ständigen Sitz im Sicherheitsrat offenbart die Kluft zwischen ­deutschem Selbstbild und internationaler Wahrnehmung.

Mit Hilfe sogenannter Smart Glasses machen Männer heimlich Filmaufnahmen von Frauen ohne deren Zustimmung und verbreiten die Clips auf Social-Media-Kanälen.

Das »Bürgergeld« wird durch die »Grundsicherung« ersetzt, die Sanktionen für Arbeitslose werden härter. Doch wie das Vorhaben, noch mehr Billigarbeitskräfte auf den Markt zu werfen, mit der ökonomischen Realität zusammengehen soll, kann die Regierung nicht beantworten. Eine Kolumne über Leistungsideologie und deutschen Wahn.

Der neue Armutsbericht zeigt: Immer mehr Menschen können sich das Leben hierzulande nicht mehr leisten. Die Politik der Bundesregierung verschlimmert diesen Zustand fortwährend, statt Abhilfe zu schaffen.

Eine Reform des Baurechts soll dafür sorgen, dass mehr Wohnungen ge­baut werden. Das geht zu Lasten von Umweltschutz und Bürgerbeteiligung.

Das Bildungszentrum, das die israelische Gedenkstätte Yad Vashem in München einrichten will, ist zum Gegenstand der politischen Auseinandersetzung geworden. Kritiker befürchten, dass Israels Regierung die Erinnerungsarbeit beeinflussen werde.

Dass sich eine deutliche Mehrheit in Hamburg gegen eine Olympia-Bewerbung ausgesprochen hat, hängt offenbar mit der enormen sozialen Ungleichheit im Stadtstaat zusammen. Das zeigt ein Blick auf die Wahlergebnisse.